24.08.2010
Gemeinderat vom 23. August 2010
Investitionen gut tragbar
Der Finanzplan für die Jahre 2011-2017 zeigt, dass die geplanten und nötigen Investitionen insbesondere in Schul- und Sportanlagen für die Gemeinde gut tragbar sind. Auch Dank zusätzlichen Geldern aus dem kantonalen Finanzausgleich wird in den nächsten Jahren ein Ertragsüberschuss oder zumindest ein ausgeglichenes Budget prognostiziert. Trotz dieses positiven Ausblicks ist für die SP weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik angesagt.
Auch die Finanzkommission ist der Meinung, dass dieses Vorgehen in der Vergangenheit für die Gemeinde ausbezahlt hat. Für die SP sind auch in Zukunft keine Spielräume für grosse Luftsprünge vorhanden.
29.06.2010
Gemeinderat vom 28. Juni 2010
Schulraum
Der Gemeinderat Biberist hat der Schulraum-Kommission das Vertrauen ausgesprochen. Diese wird den Bau der Dreifach-Turnhalle und die Sanierung des Mühlematt-Schulhauses mit den gleichen Kompetenzen wie die ordentliche Baukommission leiten und überwachen. Bei der Frage, ob und in welchem Umfang weitere Schulhäuser saniert werden, zeigt sich der Gemeinderat zurückhaltend.
Auch wenn durch die Sek-I-Reform ein gewisser Handlungsbedarf besteht, gilt es sich zuerst über die Notwendigkeit und die finanziellen Folgen im Klaren zu sein. Die Schulraum-Kommission wurde gebeten, eine Bedürfnis-Analyse durchzuführen und den Entscheid des Gemeinderates über Umfang und Zeitpunkt abzuwarten. Mehr von der Schulraum-Kommission lesen Sie hier anfangs September.
01.06.2010
Generalversammlung 2010
Neues Präsidium mit Tekol und Hug
Die Generalversammlung der SP Biberist stand im Zeichen des Jahresrückblick auf die Gemeinderatswahlen und der Neubesetzung des Präsidiums.
Aktive SP in der Gemeinde
Präsident Simon Bürki-Kopp konnte auf eine erfolgereiches Jahr zurückblicken. Er freute sich über den informativen Anlass mit dem Amt für Umwelt, das über die neusten Messresultate betreffend „Dioxinwerte in Biberist“ orientierte. Die Messresultate haben zu grosser Verunsicherung in der Bevölkerung geführt bis später Entwar-nung gegeben werden konnte.
Starke SP bei Wahlen
Bei den Gemeinderatswahlen konnte die SP ihre vier Sitze im Gemeinderat halten. Die SP bleibt klar stärkste Partei. Simon Bürki erreichte das beste Resultat von allen Kandidierenden. Gewählt wurden ebenfalls Andreas Bühlmann, Benedikt Beer und Gabriella Kaufmann. Erster Ersatz wurde Tobias Weiss. Mit einem sehr guten Re-sultat wurde Andreas Bühlmann als Vize-Gemeindepräsident gewählt. Engagiert für die Turnhalle Die SP hat einstimmig die Ja-Parole für die Dreifach-Sporthalle beschlossen, weil nur diese ein besseres Hallenangebot für die vielen Dorfvereine bringt. Im Abstimmungskampf engagierte sich die SP an vorderster Front und als einzige Partei für die Turnhalle. Bürki freute sich sehr: „Dank dem Einsatz der SP und den Vereinen konnte die Abstimmung gewonnen werden.“
Auf-/Zuklappen
Wichtige Geschäfte – ohne Davonlaufen
Einen Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte des Gemeinderates machte Benedikt Beer. Ein sicherer und möglichst kurzer Schulweg auch für die Aussenquartiere war für die SP ein wichtiges Thema. Beer fügte schmunzelnd an, dass die SP in keiner Sitzung davongelaufen sei (wie CVP und FDP). Die RBS wollen einen Bahnhof-Neubau und den Doppelspurausbau zwischen der Barriere an der Solothurnstrasse und Ammannsegg mit Baubeginn frühestens 2011.
Häufige Stellenwechsel – warum?
Die Versammlung interessierte sich jedoch nicht nur für die Geschäfte, sondern stellten Fragen zur Personalsituation in der Gemeindeverwaltung. Einigen ist der häufige Stellenwechsel auf der Gemeindeverwaltung aufgefallen und sie verfolgen diese Entwicklung mit Besorgnis. Es enstehe der Eindruck, dass die Mitarbeitenden Angst um ihren Arbeitsplatz haben und die Personalführung zu verstärken ist.
Rücktritt Bürki als Präsident
Bürki bedankte sich beim Vorstands und allen Mitgliedern für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Es sind einige neue Herausforderungen bei ihm hinzuge-kommen (Kind, Kantonsrat, Co-Präsidium KV Solothurn), die eine Übergabe des Präsidiums nach fünf Jahren erfordern. Benedikt Beer dankte ihm für seine Arbeit: „Er hat mit seinen Ideen neuen Wind gebracht. So erschienen regelmässig Artikel und eine eigene und stets aktuelle Webseite wurde aufgebaut.“ Bürki bedankt sich herzlich bei Fraktionschef Beer für seinen grossen Einsatz mit viel Fachkompetenz.
Neues Präsidium mit Erfahrung
Als neue Präsidentin wurde Fatma Tekol gewählt, die als ehemalige Gemeinde- und Kantonsrätin viel Erfahrung mitbringt. Stephan Hug (Schuldirektor Zuchwil) wurde als Vizepräsident gewählt. Er ist auch Präsident der Jugend- und Kinderkommission und Ersatzgemeinderat.
Neuer Vorstand
Aus dem Vorstand demissionieren Simon Bürki, Heidi Schibler, Birgit Keller und Daniel Rubattel. Als bisherige Mitglieder des Vorstands sind bereit weiter zu arbei-ten Fränziska Burkhalter-Rohner und Marie-Therese Kaiser. Neu in Vorstand kommen Sibylle Fankhauser als Kassierin, Rosmarie Wyss und Andreas Bühlmann.
- Material
- Peter Bichsel über Aschi Leuenberger
04.05.2010
Gemeinderat vom 3. Mai 2010
Stahl Gerlafingen
Die Stahl Gerlafingen und das Amt für Umwelt hat den Gemeinderat Biberist über den Geschäftsgang, die geplanten Investitionen und die Umweltsituation orientiert. Dabei ist ein durchwegs positives Bild entstanden.
Das war nicht immer so. Lange Zeit blieb die Umwelt-Vereinbarung zwischen Kanton und dem Stahlwerk ein Papiertiger mit immer wieder neuen Fristen. Dem Wirtschaftlichkeitskriterium wurde alles untergeordnet. Seit mehreren Jahren weht ein neuer, sauberer Wind. Die Erneuerung der gesamten Anlage und der Umweltschutz gehen Hand in Hand.
Trotz steigender Produktion sinken die Cadmium und Blei-Belastungen unter die zulässigen Grenzwerte. Wird der ehemalige Prügelknabe nun zum Musterknaben? Mehr dazu bei der nächsten Information in rund einem Jahr.
01.05.2010
Gemeinderat vom 26. April 2010
SP will mehr Verkehrsicherheit im Dorf
Eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates ist das Planen im Baubereich. Eine ganze Palette von Konzepten zur Ortsplanung, über eine Erschliessung bis hin zu eine konkreten Arbeitsvergabe ist auf der Traktandenliste gestanden.
Die SP-Fraktion hat die Grundzüge des Konzepts Dorfkern unterstützt. Konkret wird die geplante Verdichtung der Gebäude entlang der Hauptstrasse gutgeheissen. Auch den vorgesehenen Ergänzungen im Fuss- und Radwegnetz mit verbesserten Querungsmöglichkeiten bei der kath. Kirche und dem Pfarrhaus sowie dem Dorfbach und der Emme wurde zugestimmt.
Die SP möchte das Areal St. Urs möglichst verdichtet Überbauen. Kritik gab es von bürgerlicher Seite zu den verbesserten Querungsmöglichkeiten der Haupstrasse zwischen St. Urs- und Coopkreisel. Diese Massnahmen könnten den Verkehrsfluss der Autos verlangsamen. Für die SP ist jedoch die Sicherheit für die Fussgänger und Velofahrer wichtiger, als ein möglichst schnelles Durchfahren unseres Dorfes mit dem Auto.
Die SP erhofft sich mit dem Konzept eine Aufwertung des Dorfbildes und mehr Verkehrssicherheit. Trotz Kritik wurde das Konzept von allen gutgeheissen.
24.03.2010
Gemeinderat vom 22. März 2010
Regierungsrichtlinien
Eine ganz spezielle Gemeinderatssitzung war es für alle: Von den acht Traktanden waren nur gerade deren drei für die Öffentlichkeit bestimmt. Eines davon ist die Genehmigung des Protokolls, ein zweites hiess Verschiedenes.
Für unserer Berichterstattung verbleibt also nur die Verabschiedung neuer Regierungsrichtlinien. In 9 Bereichen wurden über 20 Legislaturziele festgelegt, an denen sich der Gemeinderat in gut 3 Jahren messen lassen will. Zudem wurden rund 40 ziemlich konkrete Massnahmen definiert. Der erste Schritt für eine aktive Legislatur ist also getan.
Die Worte der Regierungsrichtlinien sind gegeneinander abgewogen und auch kleinste sprachliche Justierungen vorgenommen. Nun können sich die elf Gemeindräte unter Beweis stellen und aktiv mit der Umsetzung beginnen.
11.03.2010
Gemeinderat vom 8. März 2010
Raum- und Ortsplanung
Die Region Solothurn wird in den nächsten Jahren wachsen. Aus raumplanerischer Sicht ist erwünscht, dass das Wachstum nicht in ländlichen Dörfern, sondern möglichst Nahe an der Stadt Solothurn, den Autobahnen und Bahnlinien erfolgt. Sonst erstickt Biberist noch mehr im Verkehr als heute. Biberist erfüllt die Kriterien und ist ein Wunschkandidat für Wachstum.
In Biberist wohnen rund 8'000 Personen, die vorhandene Wohnzone würde für rund 9'000 ausreichen. Das unüberbaute Bauland wird jedoch grösstenteils nicht zum Kauf angeboten. Deshalb kann Biberist heute nicht mehr wachsen. Gleiches zeigt sich auch bei den Arbeitsplatzzonen. Will Biberist wachsen, so muss im Rahmen einer neuen Ortsplanung zusätzliches Land eingezont werden.
Der Gemeinderat hat nun erste Leitplanken für das Wachstum festgelegt. An der Solothurnerstrasse sollen neue Bereiche für Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Schwerzi- und Fällimoos sowie im Schöngrün sind die bevorzugten Bereiche für neue Wohnzonen. Diese Planungsleitsätze werden nun der Gemeindeversammlung vorgelegt, danach beginnt erst die richtige Ortsplanung.
Es gilt innerhalb der ausgewählten Bereiche die genaue Lage und Grösse der neuen Zonen zu definieren. Bis eine angepasste Zonenplanung vorliegt wird es noch mehrere Gemeinderatssitzungen brauchen und mehrere Jahre dauern.
27.02.2010
Gemeinderat 22. Februar 2010
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich unlegitimierte und unkontrollierte regionale Trägerschaften schwer tun, verbindliche Ziele oder Projekte zu erarbeiten und dabei die Kosten einzuhalten. Regionale Trägerschaften sind kein Ersatz für notwendige Gemeindefusionen. Das Ziel muss grössere Gefässe sein (fusionierte Gemeinden), damit die demokratische Legitimation beibehalten werden kann.
Probleme überregional lösen
Biberist erstickt langsam aber zunehmend im Durchgangsverkehr des Bucheggberges und Wasseramtes. Eine Umfahrungsstrasse wäre befreiend. Weil dieses Problem und andere Themen (Energie- und Wasserversorgung, Raumplanung) eine Gemeinde alleine zunehmend nicht mehr lösen kann, will die SP eine stärkere Zusammenarbeit oder Fusion insbesondere mit der Stadt Solothurn prüfen. Eine Studie der Fachhochschule Luzern soll die Vor- und Nachteile einer Fusion mit der Stadt und anderen interessierten Gemeinden aufzeigen. Dafür hat der Gemeinderat Geld gesprochen.
11.02.2010
Ergänzungsleistungen für Familien
Die SP führt eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Ergänzungsleistungen für Familien durch:
- Mittwoch, 24. Februar 2010, 20.00 Uhr, im Rest. Boccia, 4563 Gerlafingen.
Der Referent Guido Walser, Leiter Recht/Sozialversicherungen des Amtes für soziale Sicherheit Kt. SO, informiert:
Wer hat Anspruch? Wie mache ich diese Ansprüche geltend? Das neue Gesetz bietet eine echte Unterstützung für Familien.
Anschliessend wird die Abstimmungsvorlage vom 7. März 2010 „Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes" kurz vorgestellt.
- Material
- Einladung
27.01.2010
Gemeinderat 25. Januar 2010: Aussenquartiere im Dorf einschulen
Die letzte öffentlich geplante Debatte über den Schulbesuch der Kinder aus den Aussenquartieren endete im September 2009 mit einem Eklat: Mit Ausnahme des Gemeindepräsidenten verliessen die CVP- und FDP-Fraktion den Saal und verweigerten eine Diskussion. Sie wollte so verhindern, dass der neu zusammengesetzte Gemeinderat sich zur Frage äussert, wo die Kinder der Aussenquartiere die Schule besuchen sollen. CVP und FDP befürchteten zu Recht, dass sie eine erneute Abstimmung verlieren würden, da mit SP und SVP die Mehrheit des Gemeinderates eine andere Lösung wollte.
Damit stellte sich für alle die Frage: „Wie weiter?“. Da der Gemeinderat nicht beschlussfähig war, ist gemäss Gemeindegesetz eine erneute Traktandierung an der nächsten Sitzung vorgesehen. Die SP erachtete es aber als nicht zielführend, ihr legitimes Recht durchzusetzen. Zudem ist klar, dass die Umsetzungsmodalitäten dereinst öffentlich zu diskutieren sein werden.
Am 25. Januar 2010 hat sich der Gemeinderat öffentlich mit dem Thema befasst. Wie von der CVP und FDP verlangt, wurde der Grundsatzbeschluss, dass alle Kinder in Biberist die Schule besuchen müssen, nicht angetastet. Neu in die Oberstufen eintretende Schüler werden ab Mitte 2011 in Biberist unterrichtet. Die Primarschüler sollen ab Mitte 2013 nach Biberist kommen. Auf Antrag von SVP und SP wurde jedoch beschlossen, bis Mitte 2013 energisch nach Alternativen für die Primarschüler zu suchen. Können die Rahmenbedingungen verbessert und insbesondere die Kosten gesenkt werden, dann kommt der Gemeinderat auf den Grundsatzbeschluss zurück.
Nach zähem Ringen ist also ein Beschluss gefasst worden, welcher beiden Lager ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren, und die Aussenquartiere weiter hoffen lässt.
22.01.2010
RBS Doppelspur in Biberist
Die RBS wird ab 2011 mitten in Biberist die Bahnlinie auf Doppelspur ausbauen. Sie hat dazu bereits einige Landparzellen erworben. Auch die Einwohnergemeinde wird der RBS Land verkaufen. Die Preisvorstellungen der RBS und der Gemeinde liegen jedoch weit auseinander. Das Geschäft wird deshalb noch einmal traktandiert.
Einig wurden sich die RBS und der Gemeinderat bezüglich des Bahnübergangs Rütiacker. Die RBS hat angeboten den Bahnübergangs Rütiacker zu schliessen und dafür auf ihre Kosten einen Verbindungsweg entlang der Bahnlinie bis zur Kantonsstrasse Richtung Lohn zu erstellen. Aus dem Rütiacker werden die Wege so für Autofahrer länger, für Radfahrer jedoch kürzer. Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion dem Vorschlag der RBS zugestimmt.
Im Bereich der Eigerstrasse (gleich beim Bahnübergang) wird die neue Bahnhaltestelle entstehen und die Bahn wird auf einem neuen nördlicheren Trassee geführt. Durch die Kurvenbegradigung werden die Fahrzeiten um die notwendigen Sekunden verringert und der Einstieg für Behinderte sicherer.
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