«ROT FÜR ALLE - ALLE FÜR BIBERIST!»


Gemeinderat mit Mut für die Zukunft

3.Juni.2020

Die SVP Biberist hat kürzlich zwei Inserate im Azeiger publiziert. Die Solothurner Zeitung berichtete darüber. Darin empfiehlt sie die Ablehnung des Ressortsystems, bevor die Vernehmlassung überhaupt abgeschlossen ist, die von den anderen Parteien in Auftrag gegeben wurde. Im anderen Inserat bezichtigt sie die anderen Parteien der Arroganz, hätten sie sich doch gegen den Volkswillen zu Tempo 30 gestellt. Wenn das die SVP behauptet, so ist sie ignorant und verbreitet Fake News. Tempo 50 auf der Hauptachse Bleichenberg- / Poststrasse wurde nach der Urnenabstimmung beibehalten. Nachdem die Gemeindeversammlung den Kredit für Tempo 30 im Budget beliess, entschied der Gemeinderat 2018 erneut Tempo 30 für die restlichen Quartierstrassen, dies aus sicherheitstechnischen Überlegungen. Die von von einem Einwohner eingereichte Einsprache vor Gericht wurde zurückgewiesen.

Die SVP zeigt sich als unfähig konstruktiv im Gemeinderat mitzuarbeiten. Sie ist gegen alles und wenn es nicht nach ihrem Willen geht, verliess sie schon mehrmals die Gemeinderatssitzung oder verweigerte die Mitarbeit in Arbeitsgruppen. In einer Exekutive geht es darum Verantwortung zu übernehmen, mit dem Ressortsystem ist ein konsensorientiertes Verhalten gefragt und keine Verhinderungspolitik. Darum braucht Biberist mehr SP, Grüne, CVP und FDP im Gemeinderat und ein Ressortsystem.

Franziska Rohner, Biberist, Kantonsrätin




SP vor Ort