Einführung des Ressortsystems

Über die Einführung eines Ressortsystems bzw. die Reduzierung des Pensums des Gemeindepräsidenten wird im Gemeinderat seit Jahren periodisch debattiert. Die SP war immer der Meinung, dass die beiden Punkte nicht einzeln, sondern gemeinsam betrachtet werden müssen. Als nach der Erhöhung der Pensen in der Verwaltung im Jahre 2018 die SVP eine Reduzierung des Pensums des Gemeindepräsidenten einforderte, widersetzte sich die SP diesem Ansinnen, da so der politische Einfluss verloren gegangen wäre. Sie wollte aber eine Arbeitsgruppe, die sich um eine Überarbeitung der Behördenstruktur kümmern sollte (Gemeinderat und Kommissionen) und wo in einer Gesamtbetrachtung das Pensum des Gemeindepräsidenten auch thematisiert werden sollte. Eine paritätische Arbeitsgruppe aller Parteien hat nun eine gute, ausgewogene Vorlage ausgearbeitet, die dem Wachstum der Gemeinde, der zunehmenden Komplexität der Geschäfte und der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung aller Gemeinderät/innen Rechnung trägt.

Beim heutigen Präsidialsystem liegt de facto die gesamte inhaltliche und operative Verantwortung in den Händen des Gemeindepräsidenten. Er ist damit politischer Leiter aller Geschäftsbereiche. Die anderen Mitglieder des Gemeinderates sind nicht in die Erarbeitung und Gestaltung von Geschäften eingebunden und funktionieren daher eher wie Mitglieder eines Parlaments statt einer Exekutive. Sie erhalten Einladungen zu Sitzungen, an denen sie Geschäfte beurteilen und darüber entscheiden. Sie befassen sich aber weder im Vorlauf, noch im Nachgang damit.

Im Ressortsystem wird die politisch-inhaltliche Verantwortung unter den Mitgliedern des Gemeinderates verteilt. Dadurch wirken alle Mitglieder des Gemeinderates in der Gestaltung und Erarbeitung eines Geschäfts und auch in dessen Umsetzung mit. Diese Aufgabe beeinflusst auch die Rolle der Mitglieder des Gemeinderates, welche nun als Exekutivkollegium wirken können. Im heutigen Gemeinderat verhindert parteipolitisches Gezänk eine wirkungsorientierte Politik. Die Mehrheit der heutigen Gemeinderät/innen möchte aber Verantwortung übernehmen, gemeinsam zum Wohle der Gemeinde arbeiten und für ihre Arbeit so entlöhnt sein, dass sie ihre Erwerbsarbeit im Bedarfsfall reduzieren kann.

Führung ist in modernen Zeit immer stärker partizipativ ausgerichtet, Hierarchiestufen werden flacher. Man erreicht mehr, wenn man gemeinsam führt, Verantwortung übernimmt und sich als Kollektiv für die Sache einsetzt. In ebenfalls wachsenden Gemeinden wie Derendingen und Dornach wird das Ressortsystem ebenfalls vor das Stimmvolk kommen. Die Überlegungen sind dieselben wie in Biberist. In der grossen Mehrheit der Schweizer Gemeinden wird heute das Ressortsystem angewandt.

Kommen Sie an die Gemeindeversammlung am 17. September und stimmen Sie für die Einführung des Ressortsystems ab der neuen Legislatur im August/September des nächsten Jahres.

Die Fraktionsmitglieder der SP

Beat Affolter, Marc Rubattel und Stephan Hug